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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
sowie Informationen zu Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 1
Allgemeines
(1) Alle Leistungen, die im Internetshop der Ingenieurbüro Reincke GmbH angeboten werden, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Die Leistungen im Internetshop werden ausschließlich Unternehmern angeboten.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Online-Shops stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, in dem Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Der Kunde gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, indem der Kunde im Rahmen des Bestellablaufes in Höhe des Kaufpreises eine entsprechende Zahlung vornimmt in Form der im Rahmen des Bestellablaufes angebotenen Zahlungsarten.
§ 3
Preise
(1) Die im Internetshop genannten Preise sind netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4
Lieferung
(1) Nach erfolgreichem Durchlaufen des Bestellablaufes erhält der Kunde die Möglichkeit, die erworbenen Dateien herunterzuladen.
§ 5
Gewährleistung
(1) Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Detailzeichnungen DIN-gerecht sind und dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Es obliegt dem Kunden, zu überprüfen, ob die Zeichnung für das Vorhaben des Kunden geeignet ist und den rechtlichen und technischen Anforderungen entspricht.
(2) Im Übrigen setzen Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3) Im Übrigen haften wir bei Mängelansprüchen nach den gesetzlichen Regelungen.
(4)Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 6
Nutzungsrechte des Kunden
(1) Der Kunde erhält an den erworbenen Dateien ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich und örtlich unbeschränktes Recht zur Nutzung. Der Kunde erhält insbesondere das Recht, die erworbenen Dateien zu verändern, in eigene Planungen zu integrieren und die Dateien im Rahmen von erstellten Planungen an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten Unterlizenzen für die Verwendung der Dateien zu erteilen.
Der Anbieter verzichtet auf einen Quellennachweis und eine Urheberbenennung.
§ 7
Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 8
Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Der Vertragstext wird durch uns gespeichert und ist für Sie nicht zugänglich.
(2) Etwaige Eingabefehler vor Abgabe Ihrer Bestellung können Sie vor dem Absenden der Bestellung überprüfen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung korrigieren.
(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 9
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
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